%0 Report %1 pieroth2015rechtmigkeit %A Pieroth, Bodo %A Barczak, Tristan %C Frankfurt am Main %D 2015 %K handwerk innung rechtsgutachten tarifautonomie tarifbindung %N 05 %T Rechtmäßigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in der Satzung einer Handwerksinnung? Rechtsgutachten %U http://www.hugo-sinzheimer-institut.de/fileadmin/user_data_hsi/Veroeffentlichungen/Working_Paper/05_2015/HSI-Working-Paper_Nr._05.pdf %X Das vorliegende Rechtsgutachten wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt und in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut in der HSI-Working-Paper-Reihe veröffentlicht. Die Autoren, Prof. Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak, befassen sich hierin mit der Frage, ob eine Handwerksinnung eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in ihrer Satzung (sog. OT-Mitgliedschaften) vorsehen kann. Eine Frage, welche die verwaltungsgerichtliche Recht-sprechung inzwischen auch in verschiedenen Verfahren beschäftigt hat. Die Autoren legen dar, dass solche Satzungsregelungen mit den rechtlichen Rahmenbedin-gungen der Handwerksordnung unvereinbar sind. Insbesondere kann die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von OT-Mitgliedschaften in privaten Arbeitgeberver-bänden nicht ohne weiteres auf die körperschaftlich verfassten Handwerksinnungen übertra-gen werden. Dieses Ergebnis ist auch mit Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.

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