Article,
Das sabotierte Jahrhundertprojekt. Wie die Bundesregierung die Energiewende hintertreibt
Blätter für deutsche und internationale Politik, (November 2012)
Abstract
Das Vorgehen hat eine innere Logik: Insbesondere die FDP, aber auch der Wirtschaftsflügel der Union hoffen so, die eigene, durch Atomausstieg und Energiewendebeschlüsse tief verunsicherte Klientel im Wahljahr 2013 zurückgewinnen zu können. Weil jede Milliarde, von der die energieintensive Industrie entlastet wird, von den privaten Haushalten und dem Mittelstand zusätzlich aufgebracht werden muss, können Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und seine Mitstreiter hoffen, dass die überwältigende gesellschaftliche Mehrheit für die Energiewende bröckelt. Erste „Erfolge“ dieser Spekulation sind in Umfragen bereits erkennbar. So schaffen die heimlichen und offenen Gegner der Energiewende im Regierungslager für sich eine Win-Win-Situation. Ein Jahr nach dem letztlich durch Fukushima erzwungenen gesellschaftlichen Konsens arbeiten die Gegner der Energiewende schon wieder an der Spaltung der Gesellschaft entlang der Energiefrage.
Tags
- bundesregierung
- cdu
- csu
- deutschland
- energiepolitik
- energiewende
- fdp
- ökologie
- technologiepolitik
- wirtschaft
