Article,
Auswirkungen des Transatlantischen Handels und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa
(Oktober 2014)
Abstract
Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Transatlantisches Handels und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind
Gegenstand zahlreicher öffentlicher Diskussionen und werden von unterschiedlichen politischen Akteuren kritisiert oder sogar abgelehnt. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei
das Verfahren der Verhandlungen und drei besonders umstrittene inhaltliche Komplexe des
geplanten Abkommens. Das Verfahren wird allgemein als intransparent kritisiert,
insbesondere, da offizielle Verhandlungsdokumente allenfalls selektiv veröffentlicht
werden, wodurch eine kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Stand der Verhandlungen
erschwert wird. In der Sache wird vor allem das geplante Kapitel zum Investitionsschutz
einschließlich der Möglichkeit von Investor Staat
Streitverfahren, die Auswirkungen der
beabsichtigen regulatorischen
Konvergenz auf Umwelt und Verbraucherschutzstandards
sowie Produktzulassungsregeln und die möglichen Auswirkungen des TTIP auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation
öffentlicher Dienstleistungen (Leistungen der
Daseinsvorsorge)
diskutiert.
