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Die SPD, CETA und die roten Linien
(6. September 2016)
Abstract
Mehr Demokratie hat sich intensiv mit dem Papier von Bernd Lange (SPD MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zu CETA)
beschäftigt und heute dazu eine Analyse veröffentlicht. Ergebnis: Lange
verharmlost die Gefahr von CETA und stellt teilweise sogar falsche
Behauptungen auf. Außerdem führt er in die Irre, wenn er meint, im
parlamentarischen Ratifikationsverfahren wären noch substanzielle
Klarstellungen zu erreichen. Die roten Linien der SPD sind überschritten.
Kritische Punkte sind vor allem das fehlende Vorsorgeprinzip, die enormen
Kompetenzen des Gemischten CETA -Ausschusses, die weitgehenden und immer
noch zu unbestimmten materiellen Investorenschutzrechte, die von Lange
völlig verschwiegene vorläufige Anwendung sowie der mangelnde Schutz der
öffentlichen Daseinsvorsorge.
