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Das Soziale Fortschrittsprotokoll des Europäischen Gewerkschaftsbunds : ein Vorschlag zur Weiterentwicklung
WSI-Mitteilungen, 69 (4): 245–253 (2016)
Abstract
Das Soziale Fortschrittsprotokoll ist eine vom Europäischen Gewerkschaftsbund erstmals 2008 formulierte und seither präzisierte Forderung. Sie reagiert auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis von Grundfreiheiten und kollektiven sozialen Rechten und fordert im Kern eine Ergänzung des europäischen Primärrechts, die bewirken soll, dass die sozialen Grundrechte im Kollisionsfall vorgehen. Der Beitrag unterstreicht die Berechtigung der mit dem Sozialen Fortschrittsprotokoll verfolgten Zielsetzungen und unterbreitet einen Vorschlag zur Weiterentwicklung. Der Vorschlag besteht aus zwei Teilen. Erstens wird angeraten, den Fokus auf den Wirkungskreis der europäischen Grundfreiheiten zu richten, statt eine generelle Vorrangstellung der kollektiven sozialen Rechte zu fordern. Zweitens rät der Beitrag, auf die Forderung nach einer Aktivierung der europäischen Gesetzgebung in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts zu verzichten. Im Ergebnis schlägt der Beitrag eine im Sekundärrecht positionierte, an die Albany-Rechtsprechung des EuGH angelehnte Bereichsausnahme vor.
