Fundamentale Fragen der europäischen Politik, die in einem intransparenten Ausschusssystem geregelt werden. Basisrechtsakte, die zu Rahmenvorgaben verkommen. Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Der Jurist und Ökonom Daniel Guéguen sieht in dieser Verbürokratisierung der EU nicht nur eine massive Herausforderung für Interessensvertreter. · http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/komitologie-das-neue-system-ist-schlechter-007435

Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund · http://www.annotazioni.de/post/1016

Am Dienstag den 11. Dezember hat der DGB ein hochschulpolitisches Programm für eine demokratische und soziale Hochschule der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis auf eine Vorabmeldung im Berliner Tagesspiegel habe ich bisher auf keiner Suchmaschine auch nur eine einzige Meldung darüber in den Medien gefunden. · http://www.nachdenkseiten.de/?p=15460

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. · https://netzpolitik.org/2012/bgh-beschluss-ein-affront-gegen-die-demokratischen-grundlagen-des-grundgesetzes/

Gerade im Protest gegen den Umgang mit der Krise wird deutlich, wie vehement viele EU-Bürger mehr Demokratie einfordern. Die Politologin Petra Bendel pocht in ihrem ausführlichen Beitrag für EurActiv.de darauf, dass nicht nur Demokratie ein Wert der Europäischen Union ist, sondern auch sozialer Wohlstand und Gerechtigkeit. · http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/analysen/die-krise-der-eu-als-politischer-dreisatz-006572

Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus - Teil 4 · http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html

Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte. · http://www.europarl.europa.eu/the-president/en-de/press/press_release_speeches/speeches/sp-2012/sp-2012-may/speeches-2012-may-4.html

Im Herbst 2008 kollabierten die Banken in Island. Jetzt hat sich das Land wieder erholt. Die Krone ist stabil, das Wirtschaftswachstum von 3 Prozent liegt über dem der Eurozone. · http://www.taz.de/Nach-dem-Zusammenbruch-in-Island/!92545/

Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Der "Fiskalpakt“ verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen“. Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren „Rettungspaketen“. · http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/125390/schuldenkrise-und-demokratie

Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können. · http://www.bpb.de/publikationen/OQH81I,0,Governance_des_digitalen_Raumes%3A_aktuelle_netzpolitische_Brennpunkte.html