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Bürger werden plötzlich mit falsche Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. Besonders hoch ist die Fehlerquote in Stade. &amp;#034;Gefühlte 100 Prozent der versandten Bescheide sind mit falschen Daten versehen&amp;#034;, erklärte der Vize-Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt, Dirk Kraska, gegenüber heise online. Seit die ersten Einwohner am Freitagmittag die ersten entsprechende Briefe vom federführenden Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Briefkästen gehabt hätten, seien die Telefone beim örtlichen Meldeamt nicht mehr still gestanden.</description><link>http://www.heise.de/newsticker/Kommunen-melden-grobe-Fehler-bei-Ausgabe-der-neuen-Steuernummer--/meldung/114161/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-08-13T10:59:25+02:00</dc:date><dc:subject>Politik Datenschutz Hamburg/Lokal Staat Verwaltung </dc:subject><content:encoded>In einigen norddeutschen Gemeinden läuft bei der Anfang August gestarteten Ausgabe der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer etwas ge&lt;span class=&#034;info&#034;&gt;...&lt;span&gt;In einigen norddeutschen Gemeinden läuft bei der Anfang August gestarteten Ausgabe der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer etwas gehörig falsch. 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Die Niederlande, die als erstes Land Europa flächendeckend Wahlcomputer einführten, haben sich im Gefolge des Nedap-Hack vom Oktober 2006 von der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet und kehren auf absehbare Zeit zu Papier und Stift zurück. Estland sieht sich weltweit als Vorreiter von Internetwahlen und hat die Stimmabgabe über das Internet bereits zweimal bei allgemeinen politischen Wahlen 2005 und 2007 eingesetzt.</description><link>http://www.heise.de/newsticker/E-Voting-Vertrauen-Vertrautheit-und-Transparenz--/meldung/113978/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-08-07T17:54:25+02:00</dc:date><dc:subject>Lernwerkstatt ccc Hamburg/Lokal Verwaltung Politik </dc:subject><content:encoded>Mit den Niederlanden und Estland standen heute zwei Antipoden im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronische&lt;span class=&#034;info&#034;&gt;...&lt;span&gt;Mit den Niederlanden und Estland standen heute zwei Antipoden im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronischen Wahlen, die derzeit im Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung auf Schloss Hofen in Bregenz stattfindet. Die Niederlande, die als erstes Land Europa flächendeckend Wahlcomputer einführten, haben sich im Gefolge des Nedap-Hack vom Oktober 2006 von der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet und kehren auf absehbare Zeit zu Papier und Stift zurück. 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Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen PC für Schreib- und Recherchearbeiten nutzt. Über den vorhandenen DSL-Anschluss greift er eigenen Angaben zufolge auf Rechtsprechungs -Datenbanken zu, nutzt ihn für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Im Januar 2007 meldete er den PC bei der GEZ. Er teilte zusätzlich mit, er habe in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC, den er jedoch nicht zum Rundfunkempfang nutze. Es sei deshalb verfassungswidrig, ihn zu Rundfunkgebühren heranzuziehen. Dennoch verlangte die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 5,52 Euro. Hiergegen erhob der Rechtsanwalt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

</description><link>http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-PC-in-Anwaltskanzlei--/meldung/113507/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-29T17:12:49+02:00</dc:date><dc:subject>Staat Internet Computer Verwaltung </dc:subject><content:encoded>Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffe&lt;span class=&#034;info&#034;&gt;...&lt;span&gt;Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei einen PC für Schreib- und Recherchearbeiten nutzt. Über den vorhandenen DSL-Anschluss greift er eigenen Angaben zufolge auf Rechtsprechungs -Datenbanken zu, nutzt ihn für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Im Januar 2007 meldete er den PC bei der GEZ. Er teilte zusätzlich mit, er habe in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC, den er jedoch nicht zum Rundfunkempfang nutze. Es sei deshalb verfassungswidrig, ihn zu Rundfunkgebühren heranzuziehen. Dennoch verlangte die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 5,52 Euro. Hiergegen erhob der Rechtsanwalt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis</title><description>Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis </description><link>http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-verabschiedet-Gesetz-zum-biometrischen-Personalausweis--/meldung/113204/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-25T08:45:10+02:00</dc:date><dc:subject>Verwaltung Transparenz Technik Datenschutz überwachung </dc:subject><content:encoded>Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis</content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Transparenz"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Technik"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Datenschutz"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/überwachung"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.infoworld.com/article/08/07/23/San_Franciscos_mayor_gets_back_keys_to_the_network_1.html"><title>San Francisco&amp;#039;s mayor gets back keys to the network | InfoWorld | News | 2008-07-23 |</title><description></description><link>http://www.infoworld.com/article/08/07/23/San_Franciscos_mayor_gets_back_keys_to_the_network_1.html</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-23T19:34:41+02:00</dc:date><dc:subject>Verwaltung Sicherheit Internet </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Sicherheit"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Internet"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.golem.de/0807/61267.html"><title>CCC: Meldestellen werden Bürgern Fingerabdrücke abnötigen - Golem.de</title><description></description><link>http://www.golem.de/0807/61267.html</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-23T19:26:21+02:00</dc:date><dc:subject>Datenschutz Verwaltung überwachung ccc </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Datenschutz"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/überwachung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/ccc"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.heise.de/newsticker/Berlin-setzt-auf-privat-finanziertes-WLAN-fuer-die-Stadt--/meldung/110818/from/rss09"><title>Berlin setzt auf privat finanziertes WLAN für die Stadt -</title><description></description><link>http://www.heise.de/newsticker/Berlin-setzt-auf-privat-finanziertes-WLAN-fuer-die-Stadt--/meldung/110818/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-13T11:30:31+02:00</dc:date><dc:subject>socialnetworking Staat Verwaltung </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/socialnetworking"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Staat"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.heise.de/newsticker/Britische-Datenschuetzer-Kein-Verkauf-von-Waehlerdaten-an-Werbefirmen-mehr--/meldung/110823/from/rss09"><title>Britische Datenschützer: Kein Verkauf von Wählerdaten an Werbefirmen mehr -</title><description></description><link>http://www.heise.de/newsticker/Britische-Datenschuetzer-Kein-Verkauf-von-Waehlerdaten-an-Werbefirmen-mehr--/meldung/110823/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-12T23:40:45+02:00</dc:date><dc:subject>Verwaltung Datenschutz </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Datenschutz"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.heise.de/newsticker/Bund-will-IT-Einsatz-in-der-Verwaltung-verbessern--/meldung/110689/from/rss09"><title>Bund will IT-Einsatz in der Verwaltung verbessern -</title><description>Umsetzungsplan zur IT-Steuerung</description><link>http://www.heise.de/newsticker/Bund-will-IT-Einsatz-in-der-Verwaltung-verbessern--/meldung/110689/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-09T23:56:56+02:00</dc:date><dc:subject>LW3-Kapitel LW2-Arbeit Verwaltung </dc:subject><content:encoded>Umsetzungsplan zur IT-Steuerung</content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/LW3-Kapitel"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/LW2-Arbeit"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,562982,00.html"><title>Statistiktricks: Kommunen rechnen ihre Schulden schön - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten</title><description></description><link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,562982,00.html</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-07T21:50:49+02:00</dc:date><dc:subject>statistics Verwaltung Staat </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/statistics"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Staat"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-rechnet-sich-Kosteneinsparungen-durch-geplantes-Bundesmelderegister-schoen--/meldung/110495/from/rss09"><title>Innenministerium rechnet sich Kosteneinsparungen durch geplantes Bundesmelderegister schön -</title><description></description><link>http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-rechnet-sich-Kosteneinsparungen-durch-geplantes-Bundesmelderegister-schoen--/meldung/110495/from/rss09</link><dc:creator>torstenschuenemann</dc:creator><dc:date>2008-07-06T23:14:54+02:00</dc:date><dc:subject>Verwaltung </dc:subject><content:encoded></content:encoded><taxo:topics><rdf:Bag><rdf:li rdf:resource="http://www.bibsonomy.org/tag/Verwaltung"/></rdf:Bag></taxo:topics></item><item rdf:about="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/553/183979/"><title>Bürokratieabbau - 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