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Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentu...Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Vier Gegenstimmen bei 14 Befürwortungen gingen allein auf das Konto republikanischer Senatoren. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung des "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" im Plenum des Senats. Das Vorhaben will mit einem Bündel an straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen die Position von Rechtehaltern stärken. US-Bürgerrechtsorganisationen wie Public Knowledge oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnen daher vor einem "Geschenk" an die Inhalteindustrie.

Too many wrongly characterize the debate as "security versus privacy." The real choice is liberty versus control. Tyranny, whether it arises under threat o...Too many wrongly characterize the debate as "security versus privacy." The real choice is liberty versus control. Tyranny, whether it arises under threat of foreign physical attack or under constant domestic authoritative scrutiny, is still tyranny. Liberty requires security without intrusion, security plus privacy. Widespread police surveillance is the very definition of a police state. And that's why we should champion privacy even when we have nothing to hide.

Die Massachusetts Bay Transportation Authority (MBTA) spricht den drei MIT-Studenten Zack Anderson, RJ Ryan und Alessandro Chiesa die Redefreiheit nach dem...Die Massachusetts Bay Transportation Authority (MBTA) spricht den drei MIT-Studenten Zack Anderson, RJ Ryan und Alessandro Chiesa die Redefreiheit nach dem ersten Zusatz zur Verfassung ab. Das geht aus einem 14-seitigen Dokument hervor, das dem US-amerikanischen Nachrichtenportal CNet vorliegt. Der Schutz der Redefreiheit schließe nicht die Empfehlung zur Gesetzesverletzung ein, so die Argumentation der Verkehrsbehörde. Der geplante Vortrag bei der Defcon-Konferenz in Las Vegas provoziere aber wahrscheinlich illegales Verhalten. Des Weiteren handele es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vortrag, sondern um eine Präsentation mit kommerziellen Interessen. Die Studenten hätten allerdings laut CNet für ihren Vortrag kein Geld bekommen, ihren Quelltext kostenlos abgegeben und auch nicht versucht, in anderer Weise irgendetwas zu verkaufen. Der Aufruf zu illegalem Verhalten ist zudem nicht strafbar.

Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. ...Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.

William Patry, der als Copyrightexperte für Google arbeitet, hat seinen viel beachteten privaten Blog zum Thema Urheberrecht geschlossen. Es sei Zeit gewes...William Patry, der als Copyrightexperte für Google arbeitet, hat seinen viel beachteten privaten Blog zum Thema Urheberrecht geschlossen. Es sei Zeit gewesen, den Stecker zu ziehen, schrieb Patry in seinem Abschiedsposting, weil seine kritischen, persönlichen Blog-Einträge trotz Disclaimer regelmäßig dem Unternehmen Google zugeschrieben wurden. Eine Aufforderung von Google zur Schließung hat es laut Patry nicht gegeben. Als zweiten gewichtigen Grund nannte Patry den "zu deprimierenden aktuellen Zustand des Urheberrechtes". Patry hatte in dem Blog mit zum Teil harschen Worten Verschärfungen im Urheberrecht kritisiert. Zuletzt rief er "zu den Waffen" gegen das von den USA, EU und einer Reihe anderer Staaten hinter verschlossenen Türen verhandelte globale Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA). Patry nannte es "gefährlich", dass statt des Kongresses das Büro des US-Handelsbeauftragten ein Urheberrechtsabkommen von der erwarteten Tragweite verhandle. Nach 26 Jahren Tätigkeit im Bereich Urheberrecht und 800 Postings in vier Jahren auf seinem Blog sei er es leid, schrieb Patry zuletzt, als ewiger Dissident auftreten zu müssen. Als Urheberrechtler von Beruf halte der den Schutz von Werken, insbesondere im Bereich der kommerziellen Film-, Musik- und Verlagswirtschaft für essenziell, allerdings in der richtigen Dosis. Seiner Meinung nach sei man davon inzwischen weit entfernt. "Wir sind längst weit überhalb der Dosis, die der Gesundheit zuträglich ist und befinden uns im Stadium einer ernsthaften Krankheit", schreibt Patry.

In der Kontroverse um Chinas Internetzensur hat Amnesty International dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In ei...In der Kontroverse um Chinas Internetzensur hat Amnesty International dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler es "höchst bedauerlich", dass das IOC eingeknickt sei. "Zensur ist ein Verrat an den olympischen Werten." In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC auch "viel früher nachfragen müssen", ob das Versprechen von Chinas Führung, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen, eingehalten werde, sagte Lochbihler. Auch hätte man "auf Veränderungen pochen müssen". Künftig müssten bei der Vergabe der Spiele bestimmte Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung gemacht werden, sagte Lochbihler. Und gegenüber der hannoverschen Neuen Presse klagte sie , dass eine freie Berichterstattung durch die Internetzensur nicht möglich sei. Es werde "eine neue Mauer" um die Spiele errichtet. Ob Zensur, Todesurteile oder Arbeitslager – China habe das Versprechen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage gebrochen, betonte Lochbihler.

Die Regulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate hat ein neues Regelwerk für die Zensur des Internet erarbeitet. Wie die Zeitung The National ber...Die Regulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate hat ein neues Regelwerk für die Zensur des Internet erarbeitet. Wie die Zeitung The National berichtet, müssen sich die beiden Internet-Provider des Landes, Etisalat und du, ab Ende August an die neue "Internet Access Management Policy" halten. Zukünftig soll für die Provider klarer sein, was sie zu filtern haben. Details über die Regeln sind aber nicht bekannt. Gleichzeitig sollen angeblich rund 1.000 Websites, die bisher blockiert wurden, freigegeben werden. Grund dafür dürfte sein, dass Inhalte, die von den Zensoren als anstößig empfunden werden, von diesen Seiten entfernt wurden. Um welche Seiten es sich handelt, verrät die Behörde nicht.

Die stillschweigende Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat laut einem dpa-Bericht zu einem Zerwür...Die stillschweigende Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat laut einem dpa-Bericht zu einem Zerwürfnis unter den "Herren der Ringe" geführt. Die Blockade chinakritischer Inhalte, die gegen bisherige Zusagen über freie Berichterstattung von den Olympischen Spielen in Peking verstößt, löste auch heftige Kritik von Sportfunktionären, Journalisten und Menschenrechtsgruppen aus. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge auf, ein "deutliches Wort" mit den Olympia-Organisatoren zu reden. Allerdings könnte der IOC-Präsident selbst die Internetzensur abgesegnet haben, wie der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, laut dpa in Peking andeutete.

Do You Trust Google to Resist Data Mining Across Services?

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