ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Das EU-Parlament will eine Analyse seines Juristischen Dienstes zu den Auswirkungen des umkämpften Anti-Piraterie-Abkommens nicht herausgeben. Es sorgt sich, dass daraus abweichende Folgerungen gezogen werden können.
Die Abkürzung ACTA steht für das plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.
Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen,...
The US Trade Representative issued a release just prior to the launch of the New Zealand round of Anti-Counterfeiting Trade Agreement negotiations that has left no doubt the US is the biggest barrier to official release of the ACTA text. Unlike most other ACTA countries that have called for transparency without condition, the US has set conditions that effectively seek to trade its willingness to release the text for gains on the substance of the text
More than 100 public interest organizations from around the world today called on officials from the countries negotiating Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – the United States, the European Union, Switzerland, Japan, South Korea, Canada, Mexico, Australia and New Zealand – to publish immediately the draft text of the agreement.
Prime Minister Stephen Harper and the leaders of G8 countries closed their recent summit in Hokkaido, Japan by encouraging “the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year.” (By Michael Geist)
Der größte Erfolg des ACTA-Aktionstags ist nicht, dass einige Länder das Abkommen auf Eis legen, sondern dass sich endlich eine europäische Öffentlichkeit ausbildet (von Steffen Kraft)
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
One common method for Policy Laundering is the use of international treaties which are formulated in secrecy. Afterwards it is not possible to find out who opted for which part of the treaty. Each Person can claim that it was not them who demanded a certa
"Synkronisera riksdagens och europaparlamentets beslutsprocesser." ... Erik Josefssons " lobbyarbete har gett enastående resultat. 2005 lyckades han och hans organisation FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure), rädda den "digitala allema
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
If the Trans Pacific Partnership agreement (TPP) is signed at the end of this year, it may rewrite the rules of the global economy for the foreseeable future. That's because the TPP, currently being negotiated between the U.S. and eight Pacific rim countries, will likely remain open for other countries to join—as Canada, Mexico and Japan have already expressed interest in doing, even though they will not be permitted input into the agreement. Negotiating further bilateral trade agreements, a process that draws intense public scrutiny, could become altogether unnecessary for Washington. But as negotiators resumed TPP talks in San Diego yesterday, they were met by a coalition of labor, environmental and Occupy groups intent on stopping the mega-deal, glossed by its critics as “NAFTA on steroids.”
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten besttigt, dass das Abkommen arme Lnder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Whrl fordert den Stopp. (tags: politik acta)
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
[Wikipedia: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is alleged by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works." The scope of ACTA is broad, including counterfeit physical goods, as well as "internet distribution and information technology".]
[Wikipedia: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is alleged by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works." The sc
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch.