Bundesverfassungsgericht verlangt Garantie, dass Deutschland notfalls aus Ceta wieder aussteigen kann, Breites Bündnis und Kündigung muss möglich sein.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorläufig Grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada geben hat, dringt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.
J. Stammel, and R. Reussner. Proceedings of the 1. Workshop des GI-Arbeitskreises Langlebige Softwaresysteme (L2S2): "Design for Future - Langlebige Softwaresysteme", page 87-98. (2009)