Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Es müsse gewährleistet sein, dass Software weitgehend nur urheberrechtlich geschützt werde.
Mit 200 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium die Idee vom Forschungscampus, bei dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmern gemeinsam Projekte verwirklichen.
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum warnte vor tektonischen Spannungen im System der Rechte an immateriellen Gütern. Die große Nachfrage nach Patenten, Produktpiraterie und private Absprachen seien die größten "Stressfaktoren".
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Mit der entsprechenden Mitteilung (PDF-Datei) über "kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" will die Luxemburgerin eine konkrete Empfehlung für die Schaffung einer Plattform für Online-Inhalte vorbereiten. Deren Ziel soll die "Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung verschiedener Dienste für kreative Online-Inhalte fördern". Gleichzeitig soll ein "robuster Schutz von Urheberrechten" gewährleistet werden. Lizenzen sollen leichter für mehrere oder alle EU-Mitgliedsstaaten erhältlich sein.
Reding selbst will es allen Recht machten, tendiert letztlich aber doch für eine Stärkung der Position der Rechteinhaber. "Wir müssen uns entscheiden in Europa", erklärte die Kommissarin, ohne aber Zweifel an der einzuschlagenden Richtung und damit überhaupt echte Optionen offen zu lassen. "Wollen wir eine starke Musik-, Film- und Spiele-Industrie?", fragte sie rhetorisch und lieferte die Antwort mit ihrem Ansatz gleich hinterher: "Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten." Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, deren Fragen im Anhang der Empfehlung zu finden sind, sollen aber auch alle interessierten Netzbürger und Interessensgruppen noch ihre Meinung abgeben dürfen. Einsendeschluss von Kommentaren ist der 29. Februar.