Die britische Regierung spricht sich dafür aus, ein System zur wechselseitigen Anerkennung zwischen "akkreditierten" nationalen Patentämtern unterhalb des Europäischen Patentamtes (EPA) zu entwickeln. Für ein solches "strategisches" Verfahren wirbt die britische Beauftragte für geistiges Eigentum im Innovationsministerium, Baroness Delyth Morgan of Drefelin, in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Regierung eines der neuen östlichen EU-Beitrittsstaaten. Als Grund für die vorgeschlagene Kooperation nennt die Vertreterin des Vereinigten Königreichs die Reduzierung des Rückstaus an Patentanmeldungen. Durch den Vorstoß, bei dem es auch um die Verteilung von viel Geld im Geschäft mit gewerblichen Schutzrechten geht, würde aber letztlich die Basis des Patentsystems in Europa massiv verändert.
Die Bundesregierung hat etwas Licht ins Dunkel bei den Verhandlungen des Transatlantischen Wirtschaftsrates über einen Fahrplan zur "globalen Patentharmonisierung" gebracht. Es gehe bei den Gesprächen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den USA andererseits nicht um die Vorbereitung eines bilateralen Patentvertrags, schreibt das Bundesjustizministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Vielmehr würden sich die Gespräche um die Abstimmung der Positionen der Industriestaaten über den derzeit offiziell auf Eis liegenden Entwurf für ein "Substantive Patent Law Treaty" (SPLT) auf Ebene der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) drehen.
Als Reaktion auf das zunehmende Problem von "Patent-Trollen" in den USA haben sich große US-Unternehmen in zwei neuen Schutzvereinigungen zusammengeschlossen. Seit Juli tritt zum einen die Organisation Allied Security Trust (AST) offen auf dem Markt auf, berichtet das US-Magazin Electronics Design, Strategy, News (EDN). Ihr gehören Internet- und Computerkonzerne wie Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard (HP) oder Verizon an. Ziel des Verbunds ist es, für die Geschäftsfelder der Mitglieder einschlägige Patente aufzukaufen, intern frei zu lizenzieren und außenstehenden Interessenten auch zur kostenpflichtigen Lizenznutzung anzubieten. Dabei soll allein eine defensive Haltung eingenommen werden. Die Mitgliedschaft kostet laut Wall Street Journal (WSJ) 250.000 US-Dollar. Zudem müsse jede beteiligte Firma fünf Millionen US-Dollar für den Kauf gewerblicher Schutzrechte einbringen.
Der Know-How- und Patent-Pool für Halbleiterbauelementefertigungstechnik um den Kern IBM wächst weiter: Nach dem singapurischen Autragsfertiger Chartered Semiconductor, Freescale, Infineon, Samsung, STMicroelectronics und Toshiba springt nun auch NEC Electronics auf den gemeinsamen 32-Nanometer-Zug auf. Damit hat die sogenannte IBM Alliance nun acht Mitglieder, die fast alle zu den 15 weltweit größten Chipherstellern zählen. Hinzu kommt noch die Firma AMD, die im Rahmen separater Verträge das Fertigungs-Know-how von IBM nutzt und mit dem Patent-Giganten gemeinsam technische Lösungen entwickelt. Einige Mitglieder der IBM Alliance kooperieren auch unabhängig davon, etwa NEC und Toshiba sowie bekanntlich AMD und Chartered.
Die Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (SUEPO) hat die Mitarbeiter der Behörde aufgerufen, am kommenden Donnerstag zu streiken und in Brüssel für eine Reform des Verwaltungsrats zu demonstrieren. In der belgischen Hauptstadt tagt dann die Führung des Patentamtes mit Präsidentin Alison Brimelow und sucht nach Ansätzen für eine "strategische Erneuerung". Zu der Protestkundgebung erwartet die Arbeitnehmervertretung rund 300 Mitarbeiter aus den Büros des Patentamtes in München, Berlin, Den Haag und Wien.