Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. · https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-expertengruppe-der-kommission-soll-sich-fur-effektive-effiziente-umsetzung-einsetzen/

Der Verfassungsgerichtshof zweifelt daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU‐Grundrechtecharta vereinbar ist. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Oesterreichischer-Verfassungsgerichtshof-ruft-EuGH-an-1771183.html

Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein. · https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/25/vorratsdaten-durch-die-hintertr/

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. · https://netzpolitik.org/2012/uno-bericht-der-kampf-gegen-terroristen-beginnt-im-internet-mit-vorratsdatenspeicherung-und-identifizierungspflicht/

Das Gremium hat auf seinem Kongress bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Netz gefordert und sich gegen ein Recht auf anonyme Internetnutzung ausgesprochen. Auf EU-Ebene strickt das Projekt CleanIT weiter an "Upload-Filtern". · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juristentag-spricht-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-und-Staatstrojaner-aus-1715156.html

Justiz- und Innenministerium konnten sich bei der von der EU-Kommission geforderten anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nicht einigen. Die nähere Betrachtung zeigt, wo es hakt. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hintergrund-Patt-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-1558261.html

Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression --- Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“ --- .... · http://netzpolitik.org/2012/livestream-soziale-bewegungen-im-digitalen-tsunami/

Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‚Schutzlücke‘ argumentiert, die durch ... · http://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. · http://netzpolitik.org/2012/%e2%80%9cdieser-sicherheitsapparat-bekommt-was-er-sich-immer-gewunscht-hat%e2%80%9d/