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2015/10/21 - Belgieninfo - Pascal Arimont: „Wir wollen keine Hintertürchen!“


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Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die unmissverständliche Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet Arimont in diesem Zusammenhang als „nicht zielführend“. Die CSP-Fraktion spricht sich für eine unmissverständliche Resolution aus, die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt. Kritisch sieht die CSP-Fraktion beim Mehrheitsvorschlag ebenfalls, dass die Abkommen CETA und TiSA, die zwei wichtige Säulen des CSP-Resolutionsvorschlags ausmachen, nicht mehr vorkommen.

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  • @ttip-attac

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