Alle hier untersuchten Medien nutzen externe Dienste, die Daten sammeln, im zweistelligen Bereich – das ist extrem viel. Auch bei den Anzeigen wird mehr auf Masse als auf Klasse gesetzt. · http://chriszim.com/2013/warum-wir-adblocker-nutzen

Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. · https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-expertengruppe-der-kommission-soll-sich-fur-effektive-effiziente-umsetzung-einsetzen/

US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-US-Lobbyismus-gegen-EU-Datenschutzreform-1796971.html

Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein. · https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/25/vorratsdaten-durch-die-hintertr/

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. · https://netzpolitik.org/2012/uno-bericht-der-kampf-gegen-terroristen-beginnt-im-internet-mit-vorratsdatenspeicherung-und-identifizierungspflicht/

Für die Bundesregierung ist die Abfrage von Funkzellen im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgerichtete Terroristen keine Rasterfahndung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezweifelt das. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bestreitet-Rasterfahndung-bei-Ermittlungen-wegen-NSU-Morden-1732912.html

Die Bäckerei Ihle darf ihrem Betriebsratschef vorerst nicht kündigen · http://www.heise.de/tp/artikel/37/37776/1.html

Netzpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung · http://netzfueralle.blog.rosalux.de/2012/09/15/felix-stalder-digitale-solidaritat-keynote/

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. · https://netzpolitik.org/2012/bgh-beschluss-ein-affront-gegen-die-demokratischen-grundlagen-des-grundgesetzes/

Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger) · http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsbruch-wird-tradition-der-staatstrojaner-lebt-11844056.html