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- Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. · https://netzpolitik.org/2012/vorratsdatenspeicherung-in-osterreich-verfassungsgerichtshof-hat-bedenken-und-wendet-sich-an-eugh/Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. · https://netzpolitik.org/2012/vorratsdatenspeicherung-in-osterreich-verfassungsgerichtshof-hat-bedenken-und-wendet-sich-an-eugh/5 months and 3 days agoby meneteqel1
- Der Verfassungsgerichtshof zweifelt daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU‐Grundrechtecharta vereinbar ist. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Oesterreichischer-Verfassungsgerichtshof-ruft-EuGH-an-1771183.htmlDer Verfassungsgerichtshof zweifelt daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU‐Grundrechtecharta vereinbar ist. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Oesterreichischer-Verfassungsgerichtshof-ruft-EuGH-an-1771183.html5 months and 3 days agoby meneteqel1
- Die Affäre Mollath offenbart strukturelle Probleme in der forensischen Psychiatrie · http://www.heise.de/tp/artikel/38/38028/1.htmlDie Affäre Mollath offenbart strukturelle Probleme in der forensischen Psychiatrie · http://www.heise.de/tp/artikel/38/38028/1.html6 months agoby meneteqel1
- Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger) · http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsbruch-wird-tradition-der-staatstrojaner-lebt-11844056.htmlDer bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger) · http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsbruch-wird-tradition-der-staatstrojaner-lebt-11844056.html9 months agoby meneteqel1
- Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte. · http://www.europarl.europa.eu/the-president/en-de/press/press_release_speeches/speeches/sp-2012/sp-2012-may/speeches-2012-may-4.htmlIch freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte. · http://www.europarl.europa.eu/the-president/en-de/press/press_release_speeches/speeches/sp-2012/sp-2012-may/speeches-2012-may-4.htmla year agoby meneteqel1
- Blockupy ist dank tätiger Unterstützung der Frankfurter Verwaltung ein fulminanter Erfolg: Eine so vollkommene Blockade hätten die Demonstranten alleine nie hinbekommen. Statt Kapitalismuskritik ist jetzt Versammlungsfreiheit das Thema. · http://carta.info/43818/blockupy-ich-bin-emport/Blockupy ist dank tätiger Unterstützung der Frankfurter Verwaltung ein fulminanter Erfolg: Eine so vollkommene Blockade hätten die Demonstranten alleine nie hinbekommen. Statt Kapitalismuskritik ist jetzt Versammlungsfreiheit das Thema. · http://carta.info/43818/blockupy-ich-bin-emport/a year agoby meneteqel2
- Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch. · http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832624.htmlSteht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch. · http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832624.htmla year agoby meneteqel2
- Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp. · http://www.taz.de/Neues-Gutachten-ueber-Acta/!92129/Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp. · http://www.taz.de/Neues-Gutachten-ueber-Acta/!92129/a year and a month agoby meneteqel1
- Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen · http://www.golem.de/1103/82146.htmlDie Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen · http://www.golem.de/1103/82146.htmla year and a month agoby meneteqel1
- Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Sozialdemokraten-wollen-ACTA-zu-Fall-bringen-1519902.htmlHannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Sozialdemokraten-wollen-ACTA-zu-Fall-bringen-1519902.htmla year and a month agoby meneteqel1
- Der Markt bietet den idealen Raum für die Freiheit. Auf den Staat setzen die Freunde der Gleichheit. So hat Rainer Hank vor wenigen Tagen hier argumentiert. Dagegen regt sich Widerspruch: Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen. Sagt Lisa Herzog. · http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.htmlDer Markt bietet den idealen Raum für die Freiheit. Auf den Staat setzen die Freunde der Gleichheit. So hat Rainer Hank vor wenigen Tagen hier argumentiert. Dagegen regt sich Widerspruch: Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen. Sagt Lisa Herzog. · http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.htmla year and 2 months agoby meneteqel3
- Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht. · http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1678188/Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht. · http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1678188/a year and 3 months agoby meneteqel1
- Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem. · http://www.taz.de/Juristen-machen-gegen-Acta-mobil/!87634/Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem. · http://www.taz.de/Juristen-machen-gegen-Acta-mobil/!87634/a year and 3 months agoby meneteqel2
- Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant. · http://blog.zdf.de/hyperland/2012/02/acta-abkommen-schwer-unter-beschuss/Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant. · http://blog.zdf.de/hyperland/2012/02/acta-abkommen-schwer-unter-beschuss/a year and 3 months agoby meneteqel1
- Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich ... · http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich ... · http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/a year and 3 months agoby meneteqel1
- Gesetzesvorlagen wie ACTA behaupten, sie wollten Urheber schützen, dabei geht es nur um antiquierte Geschäftsmodelle. Das erinnert stark an die „Locomotive Acts“ im Großbritannien des späten 19. Jahrhunderts – und könnte doch viel mehr Schaden anrichten. · http://www.tagesspiegel.de/medien/bloggerkolumne-acta-und-die-eisenbahner/6148600.htmlGesetzesvorlagen wie ACTA behaupten, sie wollten Urheber schützen, dabei geht es nur um antiquierte Geschäftsmodelle. Das erinnert stark an die „Locomotive Acts“ im Großbritannien des späten 19. Jahrhunderts – und könnte doch viel mehr Schaden anrichten. · http://www.tagesspiegel.de/medien/bloggerkolumne-acta-und-die-eisenbahner/6148600.htmla year and 3 months agoby meneteqel1
- Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu · http://www.vorwaerts.de/artikel/acta-ad-acta-legenInterview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu · http://www.vorwaerts.de/artikel/acta-ad-acta-legena year and 3 months agoby meneteqel1
- Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden. · http://www.heise.de/tp/blogs/5/151319Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden. · http://www.heise.de/tp/blogs/5/151319a year and 3 months agoby meneteqel1
- a year and 4 months agoby meneteqel1
- Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-in-Erklaerungsnot-1404439.htmlDie EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-in-Erklaerungsnot-1404439.htmla year and 4 months agoby meneteqel1
- Thomas Humphrey Marshall. Theorie und Gesellschaft ; 22 Campus-Verlag, Frankfurt am Main; New York, (1992)Thomas Humphrey Marshall. Theorie und Gesellschaft ; 22 Campus-Verlag, Frankfurt am Main; New York, (1992)a year and 9 months agoby meneteqel1