Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus - Von Anton Brandner
ITALIEN Die neue italienische Regierung nimmt die Lösung der Schuldenkrise in Angriff. Die Gewerkschaften wollen den Sozialabbau begrenzen, finden aber keine gemeinsame Strategie. Was sie eint, ist der feste Wille, Europäer zu bleiben. Von Michaela Namuth
Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.
Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.
Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet neun Euroländer schlechter und greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen für Ärger.
In spätestens fünf Jahren werde es gemeinsame Euroanleihen sowie einen Finanzausgleich durch einen Fonds geben, der Ungleichgewichte ausgleicht, sagt der Jesuit optimistisch voraus.
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Auch die deutsche Kanzlerin hat jetzt einen seit Jahren gängigen Begriff bis zur Unkenntlichkeit reduziert. Man schaffe eine “Fiskalunion”, sagte Angela Merkel nach dem letzten Euro-Gipfel. Die Verhandlungen darüber haben schon begonnen. Die deutsche Presse übernimmt den Begriff meist unreflektiert. Dabei hat das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ganz und gar nichts mit der ursprünglichen Bedeutung einer Fiskalunion zu tun. Merkel deutet hier einen Begriff um, um den Denkspielraum der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Der Brüsseler EU-Gipfel habe die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise nicht überwunden und neue Probleme geschaffen, befürchten Marktbeobachter.
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. (Von Jakob Augstein)
Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.