Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor der Unterschrift. Vor allem die Einführung des Strafrechts im Marken- und Urheberrechtsbereich steht in der Kritik, da sie Internetprovider unter starken Druck setzt. (Christiane Schulzki-Haddouti)
Business secretary Vince Cable says site blocking is too cumbersome and unworkable, and work is being done on other ways to tackle online copyright infringement. By Mark Sweney
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird.
Ein Hacker lädt eine große digitale Bibliothek herunter. Ist das Diebstahl oder die Befreiung des Wissens? Auf jeden Fall eine Reaktion darauf, dass die Open-Access-Bewegung zehn Jahre nach ihren Anfängen nur langsam vorankommt. (Von Anna Sauerbrey)
Belgische Zeitungen, die ein Urteil erwirkten, dass Google ihre Texte nicht zitieren darf, beschweren sich nun über einen "Boykott" durch die Suchmaschine
Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er im Netz gefunden hat. Der Urheber des Fotos ist Mario Sixtus, der wiederum das Bild unter einer CC-BY-NC-Lizenz auf Flickr gestellt hat.
Die EU-Kommission hat eine Auswertung der Eingaben zur Konsultation über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht, wonach Produzenten und Verwerter unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung fordern. (Stefan Krempl)
Speziell der Bericht der taz erweckt den Eindruck, man hätte sich auf eine Neuausrichtung des Urheberrechts verständigt. Das Gegenteil ist allerdings zutreffend.
Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Internet-Enqueteteils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Überraschende Ergebnisse gibt es auch bezüglich einer Kulturflatrate.
Paukenschläge von Dieter Gorny: Der Chef des deutschen Musikindustrie-Verbands fordert in der Urheberrechtsdebatte „mehr Diskussionsbereitschaft“ von allen Beteiligten, outet sich als Fan des Blogs über Vorratsdatenspeicherung der „Zeit“ und fordert: Jeder Bundesbürger soll einen W-LAN-Zugang erhalten, bezahlt aus öffentlichen Geldern. Ist aus dem unnachgiebigen Verbandspolitiker Dieter Gorny plötzlich ein glühender Netzaktivst geworden, oder ist es nur ein neuer Gorny im Schafspelz, den wir erleben? (Von Markus Hündgen)
Mehrere Nationen und Staatengemeinschaften haben sich auf Ebene der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf einen Entwurf für eine Initiative zur Verbesserung des Zugangs von Blinden zu geschützten Werken geeinigt.
Die Deutschland-Chefs von Sony Music und Universal Music attackieren die Gema. Die Verwertungsgesellschaft verhindert hartnäckig die Sendung zahlreicher Songs auf YouTube. Der Verdacht der Platten-Manager: Die Gema sei noch nicht im Digitalzeitalter angekommen.
C. Rigamonti. Archiv für Urheber- und Medienrecht, Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht (UFITA) ; Bd. 194 Nomos-Verl.-Ges., Baden-Baden, 1. Aufl. edition, (2001)