Ist der Streit um CETA mit dem Urteil vom Tisch?
Nein. Das Gericht hat auf die Eilklagen hin nur erklärt, unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland vorerst an der weiteren Umsetzung des Abkommens beteiligen darf. Erst in einer späteren Hauptverhandlung soll geklärt werden, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Fair Economy Alliance is a network of initiatives by small and medium-sized enterprises concerned about CETA/TTIP. The organisations supporting this press release are: KMU gegen TTIP (Germany), KMU gegen TTIP (Austria), Ondernemers van Nu (Netherlands)
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Berlin. Bei aller Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA abschließen möchte, schien doch zumindest ein Argument für den Abschluss ...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus