Geleakter Text der Zusatzerklärung der EU-COM zu CETA. Rechtliche Verbindlichkeit .besitzt nur der Vertragstext selbst, das Dokument ist kaum mehr als eine Presserklärung mit Versprechungen und Unverbindlichkeiten.
This note offers a first-hand report on the hearing and summarizes the exchange of arguments between the Commission, on the one side, and the Council and the member states, on the other side.
"Die Bundesregierung hat die Absicht der EU-Kommission, ein EuGH-Gutachten auf
Grundlage von Artikel 218 Abs. 11 AEUV zur Klärung der Frage nach der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens mit Singapur einzuholen, zur Kenntnis genommen. Wann das Gutachten vorliegen wird, kann nicht prognostiziert werden. Nach bisherigen Erfahrungen dauert ein solches Verfahren ein bis zwei Jahre. Die Bundesregierung hält wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten das Abkommen weiter für ein gemischtes Abkommen."