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Auf in Österreich verkaufte Festplatten muss keine Urheberrechtsabgabe entrichtet werden, hat ein Gericht entschieden, allerdings noch nicht in letzter Instanz. Abgaben für andere Datenträger können sich Privatpersonen in manchen Fällen zurückholen.

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.

Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.

Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht.

Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren

Während in Deutschland gerade das endgültige Aus für "Internetsperren" verkündet wurde, setzt sich Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) für deren Einführung auf EU-Ebene ein. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie sekundiert dabei.

Wer Twitter nutzt, der soll dies über Twitters offizielle Clients tun. Clients anderer Anbieter sollen künftig nicht mehr zugelassen werden. Die Richtlinien zur Nutzung des Twitter-APIs wurden

Der Unmut auf dem E-Book-Pilotmarkt USA wächst: Die Konsumenten dürfen in einigen Systemen mit den gekauften Werken nämlich ausgerechnet das nicht tun, was spätestens seit Johannes Gutenberg die Grundlage der westlichen Wissensgesellschaft bildet, nämlich Inhalte durch Druck auf Papier zu vervielfältigen.

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wird vor allem über eine Stellungnahme zum Urheberrecht und der Zukunft der Privatkopie gestritten. Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion, bezeichnet die zust�ndige Projektgruppe des Gremiums gegen�ber heise online als regelrechte "Kampfzone". Immer wieder sei es hier n�tig, sich mit den Kollegen und Sachverst�ndigen zu vergegenw�rtigen, dass die Tagespolitik nicht Gegenstand der Kommission sei. Schulz w�re es daher am liebsten, an diesem Punkt "alles zu vergessen und mit einem wei�en Papier neu anzufangen".

Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung.

In einem offenen Brief an den Rechtsausschuss des US-Senats haben namhafte Internetexperten die Pläne für ein neues Gesetz kritisiert, das der Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Netz dienen soll. Der vom demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Senator Patrick Leahy, eingebrachte Gesetzesvorschlag soll dem US-Justizministerium die Möglichkeit geben, die Sperrung bestimmter Websites auf DNS-Ebene anzuordnen. Dabei geht es laut Entwurf um Websites, die hauptsächlich dem elektronischen oder physischen Vertrieb illegaler Kopien dienen.

Eine "Speziallösung" soll es der Europäischen Union ermöglichen, das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzuschließen, ohne vorher strafrechtliche Sanktionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.

US-Präsident Barack Obama hat Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die Juristin soll den Kampf gegen Copyright- und Patentrechtsverstöße koordinieren.

Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen