Im Internet ist ein Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aufgetaucht mit dem Ziel, den Vorstoß der Kommission für die neue Datenschutzverordnung zu verändern. Er betont nun stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Eine "Speziallösung" soll es der Europäischen Union ermöglichen, das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzuschließen, ohne vorher strafrechtliche Sanktionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.
In dieser Woche geht das EU-Telekompaket in seine letzte Runde. Am Montagabend werden die Mitglieder des Vermittlungsausschusses formal bestätigt. Der einzige offene Punkt besteht darin, ob Internet-Sperren nach dem ursprünglichen französischen Muster ohne richterlichen Beschluss in der ganzen Union erlaubt sein sollen.