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Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen.

Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.

Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.

The Internet is fighting back. Today, hundreds of websites including some of the largest and most influential sites in the world are going black to fight the Stop Online Piracy Act and Protect IP Act. The two acts would give unprecedented power to the government of the United States to order blocking and takedown notices of foreign websites found to be infringing on copyrighted material such as movies and music. The drumbeat is loud and most of the U.S. technology industry has come out against SOPA/PIPA. Today's blackout is akin to a "sit-in" protest. It is extreme but non-violent...

Die für den heutigen Mittwoch angekündigten Proteste gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa haben begonnen. Websites wie Wikipedia, Wordpress.org und BoingBoing sind schwarz, andere wählen eine etwas

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.

Eine neue Analyseplattform von IBM soll Unternehmen schnellen Zugriff auf weltweite Patentdaten verschaffen. Sie wertet unter anderem die Daten des europäischen und des US-Patentamts aus.

The IBM business analytics and optimization (BAO) strategic intellectual property insight platform (SIIP) applies deep analytics to chemical and biological d...

Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.

Internetanbieter können nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um etwa das Herunterladen von Musikdateien zu verhindern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Providern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden.

Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht.

In vier Dokumenten gibt der Ministerrat den Mitgliedern des Europarates Empfehlungen zur Netzpolitik. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitend wirksame Netzsperren und den Status von Blogs als journalistische Medien.

Die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von Samsungs iPad-Konkurrenzprodukt Galaxy Tab 10.1 ruht auf einem einzigen Pfeiler. Weil das Design des iPads als Geschmacksmuster in der ganzen EU angemeldet ist, kann Apple auch in der ganzen Union mit einem Schlag den Vertrieb anderer Tablets stoppen.

Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren

Wer Twitter nutzt, der soll dies über Twitters offizielle Clients tun. Clients anderer Anbieter sollen künftig nicht mehr zugelassen werden. Die Richtlinien zur Nutzung des Twitter-APIs wurden