- to datenschutz überwachung by torstenschuenemann on May 14, 2008, 12:22 PM
Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische ...Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. "Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern." Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen.
Wenn Politiker und Bürger allesamt "durchknallen", dann helfe auch der Rechtsstaat nicht mehr. Angesichts des aktuell "gut aufgestellten Rechtsstaats" müsse es aber möglich sein, "auf neue Herausforderungen reagieren zu können", verteidigte der Politiker die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Internetentwicklern und ISPs. Deren Bauchschmerzen mit der Vorratsdatenspeicherung hatte die deutsche ISOC.DE zum Anlass genommen, zur Politikrunde am Rande des RIPE-Treffens in Berlin einzuladen. Wiefelspütz räumte dabei auch ein, dass die Argumentation mit Einzelfällen nicht selten als "Trick" benutzt werde, um den Fuß in die Tür zu bekommen.
to EU vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on May 11, 2008, 7:10 PMEin Jahr nach dem Start des Angebotes, bundesweit Freiheitsredner für Vorträge über den Wert der Privatsphäre zu vermitteln, zieht der Rednerdienst ein pos...Ein Jahr nach dem Start des Angebotes, bundesweit Freiheitsredner für Vorträge über den Wert der Privatsphäre zu vermitteln, zieht der Rednerdienst ein positives Fazit. Im ersten Jahr wurden Freiheitsredner von Schulen, Universitäten und von Demonstrationsveranstaltern gebucht und hielten über 70 Vorträge. Dem Netzwerk der Freiheitsredner gehören derzeit 81 ehrenamtliche Redner und Rednerinnen in ganz Deutschland an.
to Bürgergesellschaft Freiheit vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on May 7, 2008, 10:01 PMNachdem auf "einige der wichtigsten bundesstaatlichen Computer" Spionageangriffe ausgeübt wurden, bestätigte der belgische Justizminister Jo Vandeurzen ges...Nachdem auf "einige der wichtigsten bundesstaatlichen Computer" Spionageangriffe ausgeübt wurden, bestätigte der belgische Justizminister Jo Vandeurzen gestern Pläne, wonach man einen eigenen Dienst zur Abwehr solcher "Hacker-Angriffe" einrichten wolle.
Laut Informationen des belgischen Nachrichtendienstes "La Sûreté de l'Etat" soll mehrmals versucht worden sein, über E-Mail "bösartige Software (kwaadaardige software)" auf staatliche Rechner zu laden, wie die Zeitung Gazet van Antwerpen den Justizminister zitierte. Die Spuren der Angriffe sollen laut Geheimdienst nach China führen. Wie das belgische Nachrichtenmagazin "Le Vif" berichtet, soll es sich um Programme handeln, die es den "Hackern" erlauben würde, Information von den betreffenden Computern zu holen.
to überwachung by torstenschuenemann on May 3, 2008, 6:12 PM- to EU vorratsdatenspeicherung zukunft überwachung by torstenschuenemann on May 2, 2008, 12:54 AM
- to Staat überwachung by torstenschuenemann on May 1, 2008, 11:53 PM
- to Hamburg/Lokal Lernwerkstatt Staat zukunft überwachung by torstenschuenemann on May 1, 2008, 11:50 PM
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet "greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer so...Sperrverfügungen für Inhalte im Internet "greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein." Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten "schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall" den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.
to datenschutz vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 30, 2008, 12:09 PMAuf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern Techniken zur Bekämpfung von Comp...Auf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern Techniken zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität vorgestellt, darunter auch den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE. Dabei handelt es sich um ein USB-Stick-Tool, das eine schnelle Abspeicherung von digitalen Daten für die forensische Beweissicherung gewährleisten soll. Das Tool hat Anthony Fung für Microsoft nach der ersten LE-Tech-Tagung im vergangenen Jahr entwickelt und bereits an einige Polizeibehörden, darunter auch in Deutschland, kostenlos verteilt. "In diese Dinge investieren wir beträchtliche Ressourcen", erklärte Microsofts Chefjurist Brad Smith. "Wir machen dies, um mitzuhelfen, dass das Internet sicher bleibt." Er räumte auch ein, dass Microsoft natürlich hier nicht ganz selbstlos handele, sondern vom Verkauf von Produkten an die Sicherheitsbehörden profitiere.
to LW2-Arbeit OpenSource Staat Transparenz Verschlüsselung vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 29, 2008, 9:22 PM- to überwachung by torstenschuenemann on Apr 27, 2008, 1:42 PM
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