Bei einem q/talk diskutierte der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, am Dienstagabend im Wiener Museumsquartier mit einem Vertrete...Bei einem q/talk diskutierte der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, am Dienstagabend im Wiener Museumsquartier mit einem Vertreter der quintessenz und über 120 Gästen. Thema war die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) im Speziellen und der Überwachungsstaat im Allgemeinen. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine Löschung der erhobenen Daten.
Trotzdem wäre es "kompletter Unsinn", dass der gläserne Mensch beschlossene Sache sei, sagte Pilz: "In Europa hat es immer Konflikte zwischen Polizeistaat und Rechtsstaat gegeben. Die Rechte müssen neu erstritten werden." Das Projekt des Überwachungsstaates sei das Projekt einer "bornierten, radikalisierten Minderheit". Die Grünen würden seit vielen Jahren gegen den Überwachungsstaat und für Datenschutz kämpfen, oft von den Medien kaum beachtet
to Politik Staat vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Jan 31, 2008, 7:42 PM