- to datenschutz überwachung by torstenschuenemann on May 14, 2008, 12:22 PM
Die Gematik, als Projektgesellschaft für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zuständig, hat ein White Paper (PDF-Datei) zur Sicherheit der G...Die Gematik, als Projektgesellschaft für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zuständig, hat ein White Paper (PDF-Datei) zur Sicherheit der Gesundheitskarte veröffentlicht. Auf 34 Seiten schildert dieses Papier die Sicherheitsmechanismen, die beim Zusammenspiel von Arztausweis, Gesundheitskarte und Konnektor technisch zur Verfügung stehen. Ob in der Zukunft Gesundheitsdaten auf diese Art geschützt werden können, wie es der Untertitel behauptet, ist jedoch noch umstritten.
to Bürgergesellschaft Staat Technik Transparenz datenschutz by torstenschuenemann on May 6, 2008, 7:12 PMSperrverfügungen für Inhalte im Internet "greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer so...Sperrverfügungen für Inhalte im Internet "greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein." Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten "schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall" den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.
to datenschutz vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 30, 2008, 12:09 PM- to Google datenschutz by torstenschuenemann on Apr 30, 2008, 12:35 AM
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesell...Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden.
to EU Transparenz datenschutz by torstenschuenemann on Apr 29, 2008, 9:46 PM- to datenschutz by torstenschuenemann on Apr 29, 2008, 1:14 PM
- to Studium Uni datenschutz geistigeseigentum by torstenschuenemann on Apr 27, 2008, 1:47 PM
Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, beri...Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.
to Bürgergesellschaft EU Staat datenschutz vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 26, 2008, 11:50 PMNoseRub
to datenschutz socialnetworking vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 23, 2008, 12:16 AMDer schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert wirft Bundesregierung und Bundestag in seinem am heutigen Dienstag veröffentlichten...Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert wirft Bundesregierung und Bundestag in seinem am heutigen Dienstag veröffentlichten Jahresbericht die Verschwendung öffentlicher Gelder wegen der Verabschiedung immer neuer verfassungswidriger Sicherheitsgesetze vor. So halte Berlin etwa "trotzig und ohne Einsicht zu zeigen daran fest, die beschlossene Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten umzusetzen", moniert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Mit der Umsetzung des Brüsseler Vorhabens zur Passagierdatenspeicherung setze die Regierung noch eins drauf.
to datenschutz vorratsdatenspeicherung überwachung by torstenschuenemann on Apr 17, 2008, 7:07 PM
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