Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Der transatlantische Freihandelspakt TTIP ist an zweierlei gescheitert. Das eine Problem war Amerikas Präsident Barack Obama. Er begann seine Präsidentschaft 2009 als Freihandelsskeptiker und erkannte erst spät den Wert von Handelsverträgen, um sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Hätte Obama früher Druck gemacht, hätte TTIP eine realistischere Chance gehabt. Das größere Problem war die europäische und speziell die deutsche Seite.
Am Beispiel Uruguay´s und der "gesundheitsfördernden" globalen Tabakindustrie können wir die wahren Funktionen von Freihandelsabkommen näher kennen lernen.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Did you know that two looming trade deals, if passed by Congress, would newly empower 45 of the world’s 50 largest corporate climate polluters to “sue” governments in private tribunals over policies that keep fossil fuels in the ground?
Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern.
The ability to enact effective and fair tax systems to finance vital public services is one of the defining features of sovereignty,' says Global Justice Now—one that is threatened by corporate trade deals.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Mit dem Zugang zu Schiedsgerichtsverfahren haben internationale Unternehmen mehr rechtliche Optionen, gegen Willkür im Gastland vorzugehen als europäische Betriebe, die sich in einem EU-Land engagieren.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement.The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.