"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren - auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen wäre das rechtswidrig.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden. Wenn die betreffenden Staaten später dagegen stimmten, könnten die Beschlüsse allerdings wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter-Tobias Stoll im DLF. Allerdings werde das praktisch relativ schwierig.
Signaling more trouble ahead for the maligned EU-Canada trade deal known as CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), the European Commission on Tuesday "performed a startling U-turn" in announcing that national parliaments would have to ratify the pact.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.