Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec, Philippe Couillard, hat Wallonien trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Wallonien habe Ceta "verbessert" - derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen
Beim Handelsabkommen CETA gibt es Bedenken, dass es die Rechte des Parlaments einschränken könnte. Die Verfassung lasse dem Staat aber viel Freiheit, wie er sich völkerrechtlich verpflichte, sagte der Jurist Markus Krajewski im DLF. Eine geplante Zusatzerklärung ändere am Vertragstext zwar nichts, aber sie könnte einige Unsicherheiten beseitigen.
Mit einer Zusatzerklärung wollen Kanadas Regierung und die EU das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) retten. Nun wurde der Entwurf bekannt und sorgt bereits wieder für heftige Diskussionen.
Ein Zustandekommen des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada wird immer wahrscheinlicher. Nun liegt auch die versprochene gemeinsame Zusatzerklärung vor. Dieser "Beipackzettel" soll die letzten Bedenken der österreichischen Regierung, vor allem aber vieler SPÖ- Funktionäre, ausräumen. In der Erklärung wird noch einmal ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung abgegeben, den umstrittenen Schiedsgerichten, die bei Differenzen zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen, wird Unbedenklichkeit bescheinigt.