Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.
Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents.
Headlines on both sides of the Atlantic trumpet daily hysteria about Trump’s “trade war.” When President Trump imposed tariffs on European steel, here in Berlin the mainstream media reacted as if it were a declaration of all-out war. Trump’s open break with the other G7 leaders and talk of new tariffs on automobiles fueled the fire.European business, political and media elites are perplexed about how the U.S. president can demolish the “rules-based global trade system” that the United States and Europe jointly built over the last 50 years – a system that served them so well. | By Jürgen Maier
Hauptziel des US-Beauftragten in den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist die Wiederbelebung des amerikanischen Automobilsektors. Doch auch der Verbraucherschutz wird hinter verschlossenen Türen ins Visier genommen - Bürgerrechtler sind alarmiert.
Extended patent protections under Canada’s free trade deal with the European Union could cost the Canadian federal government some $270 million a year, according to a new report by the Parliamentary Budget Officer.
While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
Das Vorgehen von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche beendet die Führung der Vereinigten Staaten im Bereich des liberalen Handels und könnte einen globalen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen auslösen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. Seit er im Amt ist, pausieren die Gespräche zwischen Washington und Brüssel. Fast ist es da schon Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet Trumps Drehen an der Zoll-Schraube in Deutschland den Ruf nach einer Wiederbelebung des Abkommens lauter werden lässt.
Katainen and Tusk urge the Trump administration to abandon his trade policy plans, showing own leverage in trade politics in order to increase pressure
Prominent EU actors urge for a new trade deal with the US, witnessing a concurrence relation with the post-Brexit UK concerning trade agreements with the USA
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. Er fordert Merkel auf, sich mehr für den freien Handel einzusetzen und das Ceta-Abkommen mit Kanada schnell in die Wege zu leiten.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Offene Fragen in der Schweiz, inwieweit man bereit ist, Binnenmarktrecht der EU und damit einhergehende Rechtsprechungskompetenz des EuGH anzuerkennen.
Die Handelskammer Hamburg will in der Außenhandelsmetropole die Kräfte für einen freien Warenverkehr bündeln. Unternehmen wie Weinmann Medical Technology spüren den alltäglichen Protektionismus längst.
Bericht über die Diskussion in der Schweiz über nachhaltige Agrar(-import)politik vor dem Hintergrund der Ablehnung einiger grün/linker Initiativen im Bundes-/Ständerat.
Führende Wirtschaftsverbände fordern mehr Engagement für offene Märkte – WTO muss gestärkt, in inklusives Wachstum investiert werden – Mehr Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen sowie Infrastruktur gefordert
Vor dem Hintergrund zunehmender Handelshemmnisse pochen die im "Business 7" zusammengeschlossenen größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten auf freien Welthandel.
Im Streit zum US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache blieb er aber hart.
BDI-Präsident Dieter Kempf will zusammen mit internationalen Partnern die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) auf ein stärkeres Engagement für den Freihandel verpflichten.
Reviews the critical influence of right-wing think tanks on the Tory government (e.g. Liam Fox), which are pushing for a libertarian UK-US-trade agenda after brexit
Nach dem Handelsdeal mit Südkorea drängen die USA auf ähnliche Zusagen anderer Länder. Regierungskreisen in Washington zufolge sollen diese nun ebenfalls bestimmten Quoten auf Stahlimporte zustimmen. Deren Höhe könne allerdings unterschiedlich ausfallen. Es gebe keine einheitliche Forderung, sagte ein US-Regierungsvertreter heute.
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien letzten Herbst gutgeheissen. Dieses tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zur Umsetzung der Zollkonzessionen nötigen Verordnungsänderungen beschlossen.
Südkorea hat etwas erreicht, was die Europäer erst noch anstreben: US-Präsident Donald Trump gewährt dem asiatischen Land die dauerhafte Ausnahme von den umstrittenen Importzöllen auf Stahlprodukte.
resident Donald Trump is willing to reopen negotiations with the European Union over the stalled Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership agreement, which stalled following his election, according to U.S. Commerce Secretary Wilbur Ross.
The European Union distanced itself from the idea of reviving talks on a broad free-trade agreement with the U.S. as part of EU efforts to gain a permanent exemption from President Donald Trump’s controversial import tariffs on steel and aluminum.
Im Handelskonflikt mit den USA dringt der Wirtschaftsminister auf eine schnelle Lösung. Neue Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP hält er für unrealistisch.
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
Kann die EU den Streit mit den USA über Strafzölle beilegen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schildert im SPIEGEL, wie er Präsident Trump besänftigen will: mit einer gemeinsamen harten Linie gegen China.
Mit einer engen amerikanischen Frist im Nacken führt die EU diskrete Handelsgespräche mit den USA. Doch ihr Spielraum ist beschränkt, und die Sache mit den Autozöllen ist so einfach nicht.
Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben deutsche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert.
LIAM FOX unpicked Jeremy Corbyn's long-awaited Brexit plan with a single sentence as the Brexiteer claimed Labour's policy would leave the UK bound to the EU, with even less power than before.
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
The European Union has distanced from the idea of renewing its large-scale Free Trade Agreement with the United States as part of Brussels’s efforts to secure a permanent exclusion from the aluminum and steel import duties.
Basel (ots) - Jedes Freihandelsabkommen ist ein Tauschgeschäft. Mit dem Mercosur gibt es Freihandel und mehr Exporte nur, wenn der südamerikanische Staatenbund im Gegenzug mehr Agrarprodukte in die Schweiz liefern kann. Anstatt auf hohe Standards im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu setzen, verhandelt die Schweiz über eine Marktöffnung für Billig-Importe, produziert unter bedenklichen Bedingungen für Tier- und Umweltschutz. In einer neuen Publikation bewertet der Schweizer Tierschutz STS die Produktionsbedingungen in der Agroindustrie des Mercosur aus Tierschutzsicht.
Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.
US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, China seinerseits wird einen Handelskrieg mit den USA nicht scheuen - weil es das nicht muss. Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Trump setzt mit Strafzöllen seine Partner unter Druck - die EU will davon ausgenommen sein, arbeitet an Verhandlungsargumenten und schließt Klage vor der WTO nicht aus.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gibt es seit 1994. Seitdem hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko vervierfacht. Weil Mexiko viel mehr in die USA exportiert als umgekehrt, droht US-Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg. Doch was wäre der Preis dafür?
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Rein vom Exportvolumen wird China die US-Strafzölle kaum zu spüren bekommen. Trotzdem wird bereits über Vergeltungsmaßnahmen spekuliert - und die könnten über Zölle für US-Produkte hinausgehen.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
BBC host Nick Robinson slapped down Michel Barnier as he prepares to dismiss calls from Chancellor Philip Hammond's calls to include British financial services in the bespoke trade agreement between London and Brussels.
Chancellor Philip Hammond said on Wednesday that the UK would negotiate a "unique" Brexit agreement which includes financial services, just hours after EU negotiators rejected the possibility of such a deal.
"It is possible to include financial services within a trade deal but that it is very much in our mutual interest to do so," Hammond said.
Hammond's speech comes within hours of European Council president Donald Tusk saying such a deal was "out of the question".
Nach Trumps Ankündigung Schutzzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagierte die EU schnell. Schließlich gefährdet der US-Präsident damit die Stabilität des internationalen Freihandels. Doch was ist das eigentlich?
Der drohende Handelskrieg mit den USA treibt die Parteien in Berlin um. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle treffen zwar auf scharfe Kritik. Doch für Trumps Motive gibt es ein gewisses Verständnis - von der Union bis zur Linken.
Nach Trumps Entscheidung für Strafzölle auf Stahl wächst weltweit die Angst vor einem Handelskrieg. Zeitgleich setzten elf Pazifik-Staaten ein Zeichen für den Freihandel, auch ohne die USA und China.
US-Präsident Trump hält wenig von multilateralen Freihandelsabkommen und setzt lieber auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten. Aus TPP (Trans-Pacific Partnership / Transpazifische Partnerschaft) stieg er gleich nach Amtsantritt aus. Jetzt heißt der Vertrag CPTPP und wird auch ohne die USA Wirklichkeit.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Amerika fürchtet keinen Handelskrieg, sagt US-Präsident Trump. Schließlich werde sein Land jetzt schon jetzt beim Welthandel benachteiligt. Was ist dran an Trumps Vorwürfen?
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Sein engster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt.
Zölle sind das wichtigste Mittel, um eine kapitalistische Nation entstehen zu lassen. Heute aber sind die altkapitalistischen Staaten in die Jahre gekommen. Ihre Industrien werden abgebaut.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Der 80 Jahre alte Milliardär hat die Aufgabe, Donald Trumps bislang schwersten Schlag gegen den Freihandel zu rechtfertigen – Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland.
Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.
Die beiden US-Konzerne Levi Strauss & Co und Harley Davidson haben die geplanten EU-Strafzölle auf ihre Jeans und Motorräder kritisiert. Harley Davidson fürchtet bereits Umsatzeinbußen.
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.
Donald Trump droht mit neuen Zöllen – auch befreundeten Ländern. Was hat ein Land eigentlich davon, so etwas zu machen? Ökonomen kennen fünf Gründe. Einer hängt mit der Größe Amerikas zusammen.