The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Die US-Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und die EU überlegt, wegen früherer Informationslecks versteckte Kameras zu installieren. Das zeigt ein erneuter TTIP-Leak.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Die geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
Trade chief told oil giant in secret talks that free trade deal could address its concerns over regulations restricting activities in developing countries
The European Union has been caught trying to undermine any meaningful outcome from the UN climate talks in Paris by instructing its representatives to block discussion of two key mechanisms that could help combat the effects of global warming: the introduction of measures to curb the negative environmental impacts of global trade, and the transfer of technology to help poorer countries in their fight against climate change.
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist
Publicly, business lobby groups are heavily pushing the idea that TTIP will benefit small and medium-sized enterprises (SMEs). But behind closed doors they admit the reality: that small companies will “face increased competition” and that “benefits remain hypothetical”.
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten.
Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.
Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern.
TTIP
Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
According to a leaked document, trade ministers from 14 EU member states wrote last week to incoming European Commission President Jean-Claude Juncker, urging him not to jettison “difficult issues” like the investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism from the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in the face of public opposition – “tempting as it may be” – and reminding him that he has a mandate from EU member states to include some form of ISDS in the trade negotiations with Washington.
Die EU-Regierungen beugen sich dem öffentlichen Druck: Ab sofort ist das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) online einsehbar. Vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.
In einem Organigramm der künftigen EU-Kommission, das ins Netz entfleucht ist, ist Günther Oettinger (CDU) als Handelskommissar gesetzt. Seine erste Mammutaufgabe wäre es, den transatlantischen Wirtschaftsvertrag voranzutreiben.