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<posts update='2008-05-18 19:01:14' user=""><post 
   href="http://www.golem.de/0805/59769.html" 
   description="Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant - Golem.de" 
   
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   href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550124,00.html" 
   description="Kampf gegen Behörden: Wie der Unternehmer Kremer unter die Zöllner fiel - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten" 
   
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   href="http://www.freitag.de/2008/18/08180301.php" 
   description="Freitag 18 - Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan" 
   
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   href="http://www.heise.de/newsticker/Microsoft-stellt-Ermittlern-forensisches-Tool-zur-Verfuegung--/meldung/107206" 
   description="heise online - Microsoft stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügun" 
   
     extended="Auf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern Techniken zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität vorgestellt, darunter auch den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE. Dabei handelt es sich um ein USB-Stick-Tool, das eine schnelle Abspeicherung von digitalen Daten für die forensische Beweissicherung gewährleisten soll. Das Tool hat Anthony Fung für Microsoft nach der ersten LE-Tech-Tagung im vergangenen Jahr entwickelt und bereits an einige Polizeibehörden, darunter auch in Deutschland, kostenlos verteilt. &#034;In diese Dinge investieren wir beträchtliche Ressourcen&#034;, erklärte Microsofts Chefjurist Brad Smith. &#034;Wir machen dies, um mitzuhelfen, dass das Internet sicher bleibt.&#034; Er räumte auch ein, dass Microsoft natürlich hier nicht ganz selbstlos handele, sondern vom Verkauf von Produkten an die Sicherheitsbehörden profitiere." 
   
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   tag="LW2-Arbeit OpenSource Staat Transparenz Verschlüsselung vorratsdatenspeicherung überwachung "
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   href="http://www.heise.de/newsticker/Terrorismusbekaempfung-Intime-Daten-an-US-Behoerden--/meldung/107066/from/rss09" 
   description="heise online - Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden" 
   
     extended="Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA &#034;über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität&#034; regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten." 
   
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   tag="Bürgergesellschaft EU Staat datenschutz vorratsdatenspeicherung überwachung "
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   href="http://www.befreite-dokumente.de/" 
   description="Willkommen — Aktensammelstelle des CCC eV und des FoeBuD eV" 
   
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   tag="Allgemein Freiheit Staat Verwaltung ccc vorratsdatenspeicherung überwachung "
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   href="http://www.heise.de/newsticker/Studie-Sperrverfuegungen-nach-geltendem-Recht-meist-unzulaessig--/meldung/106062/from/rss09" 
   description="heise online - Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig" 
   
     extended="Sperrungen von Internetseiten, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen, sind nicht mit geltendem Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in einer neuen Studie. Das Fazit der Experten: Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, &#034;die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen&#034;. Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben worden, um nach den Sperrverfügungsverfahren der Bezirksregierung in Düsseldorf rechtliche Klarheit zu schaffen." 
   
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   user="torstenschuenemann"
   tag="Bürgergesellschaft Internet Staat Urheberrecht Verschlüsselung geistigeseigentum p2p überwachung "
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   href="http://www.heise.de/newsticker/Chaos-Computer-Club-warnt-vor-Einfuehrung-der-elektronischen-Gesundheitskarte--/meldung/105173" 
   description="heise online - Chaos Computer Club warnt vor Einführung der elektronischen Gesundheitskarte" 
   
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   tag="Staat Verwaltung datenschutz zukunft überwachung "
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   href="http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,39188296,00/usa+duerfen+nun+in+deutschen+firmen+schnueffeln.htm" 
   description="USA dürfen nun in deutschen Firmen schnüffeln | silicon.de" 
   
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   user="torstenschuenemann"
   tag="EU Globalisierung Staat economy überwachung "
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   href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/104150/from/rss09" 
   description="heise online -Neues &#034;Computer-Grundrecht&#034; schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher" 
   
     extended="Mit dem neuen Grundrecht auf &#034;Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme&#034; will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen. Es setzt damit nicht nur der angegriffenen Ausforschung von IT-Systemen grundsätzlich sehr enge Grenzen. Darüber hinaus haben die Verfassungsrichter auch erstmals den Herrschaftsbereich des Nutzers über seinen informationstechnischen Gerätepark abgesteckt. Sie haben dabei klargestellt, dass in dieser privaten Datensphäre nichts verändert und nur unter sehr strengen Auflagen etwa abgehört werden darf. Das Grundrecht beschreibt einen umfassenden Systemschutz, der weit über vom User veröffentlichte Informationen hinausgeht." 
   
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   user="torstenschuenemann"
   tag="Computer Internet Staat ccc überwachung "
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