Techreport,
Europa am Scheideweg. Wege aus der Krise
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, (2011)
Abstract
Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Politik unterliegt in ihrer Antikrisenpolitik drei Irrtümern: Sie führt die explodierte Staatsverschuldung auf eine angeblich laxe Ausgabenpolitik zurück, sie macht die Lohnpolitik in den Defizitlündern für die Leistungsbilanzungleichgewichte verantwortlich und sie überlässt den eigentlichen Verursachern des massiven Staatsschuldenanstiegs, den Banken und Versicherungen, das Regiment bei der Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Disziplinierung der verschuldeten Staaten. Um den europäischen Integrationsprozess wieder stabilisieren zu können, ist ein vierfacher Paradigmenwechsel notwendig: Die EU braucht eine neue Wachstumsstrategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung.
