Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion : Schutz durch Art. 28 EU-Grundrechtecharta?
HSI-Schriftenreihe Bund Verlag, Frankfurt am Main, (2015)Projektbericht erstellt im Rahmen des gleichnamigen Forschungsprojektes am Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnung" an der Gothe-Universität Frankfurt am Main.Abstract
Ausgehend von einer fundierten Darstellung der krisenpolitischen Agenda der Europäischen Union, die sich wesentlich auf eine produktivitätsorientierte Flexibilisierung der Lohnkosten orientiert, zeigen die Autoren, an welchen Stellen es in den Krisenländern durch die Vorgaben der Union zu Eingriffen in die Tarifautonomie kam. Diese Maßnahmen werden im Lichte des Art. 28 der Europäischen Grundrechtecharta untersucht. Es wird nachgewiesen, dass einige der Eingriffe, insbesondere wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rechtswidrig sind. Diese Feststellung wird zugleich mit verschiedenen Rechtsschutzoptionen unterlegt. In seiner systematischen Einordnung der Krisenpolitik im kollektiven Arbeitsrecht und deren rechtlichen Bewertung setzt die Broschüre Maßstäbe, die nicht nur für die wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern auch im Rahmen der künftigen politischen Agenda der Europäischen Union Beachtung finden sollten.