%0 Report %1 fischerlescano2013austerittspolitik %A Fischer-Lescano, Andreas %C Wien %D 2013 %K austeritätspolitik eu-kommission europarecht menschenrechte rechtsgutachten %T Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding %U http://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.html %X Anstatt die Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen, hat die dominante Politik in Europa die Krise zum Alltag werden lassen und Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. Doch eine solche Politik lässt sich immer weniger mit Demokratie und Menschenrechen vereinbaren. Dies verdeutlichen die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und ihr gemeinsames Muster: Sie sind nicht nur neoliberal ausgerichtet, sondern teilweise auch europarechtswidrig und schwächen die parlamentarische Demokratie. Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt nun auch, dass die Krisenpolitik gegen Menschenrechte verstößt.

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