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Stabilisierung des Verbandstarifvertrags: Widersprüchliche Impulse der Rechtsordnung?
WSI-Mitteilungen, 66 (7): 491-499 (октября 2013)
Аннотация
Der Verbandstarifvertrag ist in Deutschland immer noch das wichtigste Instrument zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen, seine Bedeutung nimmt jedoch kontinuierlich ab. Der Beitrag gibt zunächst einen exemplarischen Überblick über wichtige Erosionsprozesse, denen er ausgesetzt ist, und die Rolle, die die Rechtsordnung selbst dabei spielt. Hierzu gehören die grundsätzliche Offenheit der Rechtsordnung für Gestaltungsvarianten der Tarifparteien wie OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, Öffnungsklauseln oder die Tarifpluralität. Daneben sind aber auch gesetzgeberische Maßnahmen wie beispielsweise die Liberalisierung der Leiharbeit 2003 bedeutsam. Will man die Funktionsfähigkeit des Verbandstarifvertrags wieder festigen, ist eine politische Stützung durch den Gesetzgeber unbedingt notwendig. Handlungsbedarf gibt es hinsichtlich einer erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sowie einer Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Ansätze sind darüber hinaus in einer Einschränkung des Drittpersonaleinsatzes durch Leiharbeit und Werkverträge zu finden, im Sozialrecht und gegebenenfalls auch in einem allgemeinen Mindestlohn.
