Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Nach den Vorfällen bei Microsoft greifen die US-Behörden durch. Das passive BSI sollte sich ein Beispiel an den US-Kollegen nehmen, meint Jürgen Schmidt.
Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff.
Die Ampel feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen.
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Die Schweiz muss mehr gegen den Klimawandel unternehmen, sie verstößt sonst gegen Menschenrechte, hat der zuständige Europäische Gerichtshof entschieden.
The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties, +972 and Local Call reveal.