Ab 25. Mai 2018 wird die EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten. Was muss nun beachtet werden, um nicht in die Abmahnfalle zu geraten?
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
Als im Jahre 2001 das BDSG novelliert wurde, veröffentlichte die GDD die erste Ausgabe der „Praxishilfen“ zu Verarbeitungsübersicht, Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle. Zum Konzept der Reihe gehörten schon damals prägnante und unmittelbar verwertbare Handreichungen für den betrieblichen Datenschutzalltag.
Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 24. Mai 2016 beginnt nun eine neue Zeitrechnung. Die GDD-Praxishilfen erscheinen daher fortan in neuem, klaren Design und mit neuer Zählung ausschließlich als PDF-Dateien.
Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.
Gesetzesänderung→keine Ladungsfrist, Polizei nutzt Überraschungsmoment→Beamte hätten „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ nachzuweisen; Zeit schinden mit Zeugenbeistand; Polizei an Ort & Stelle darf nicht gewalts. zwingen
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
E. Hilgendorf. Judith Brockmann, Jan-Hendrik Dietrich und Arne Pilniok (Hg.), Exzellente Lehre im juristischen Studium. Auf dem Weg zu einer rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik. Nomos-Verlag(2011)