Das niederländische Parlament, die Tweede Kamer, hat am heutigen Mittwoch einen Aktionsplan gebilligt, wonach die öffentliche Hand möglichst flächendeckend auf offene Standards umsteigen soll. Zugleich müssen die Behörden bevorzugt Open-Source-Software einsetzen. Gemäß dem 26-seitigen Papier aus dem Wirtschaftsministerium sind in einem ersten Schritt von April nächsten Jahres an zunächst Regierungsdienste und ab Dezember 2008 sämtliche öffentliche Verwaltungen verpflichtet, den weiteren Einsatz proprietärer Lösungen wie Betriebssysteme oder Office-Pakete von Microsoft gesondert zu begründen. Zugleich müssen sie dabei eine Strategie vorlegen, wann eine Umstellung auf offene Standards und freie Software zu bewerkstelligen ist.
Ihre kompletten rechtsgültigen Bebauungspläne für das gesamte Stadtgebiet und alle Satzungen, die den Städtebau in der Main-Metropole betreffen, veröffentlicht die Stadt Frankfurt am Main seit dem heutigen Montag im Rahmen des Auskunftssystems "planAS" im Internet. Frankfurts Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) und der Leiter des Stadtplanungsamtes, Dieter von Lüpke, versprechen sich davon, "dass die Bauherren durch diese Informationen, die alle noch gültigen Bebauungspläne seit 1880 beinhalten, besser informiert zur Stadtplanung kommen, wenn sie über Neubauprojekte mit uns sprechen wollen".
Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Nutzung freier Software in den Behörden der Bundesverwaltung. In den vergangenen Jahren sei bei den dortigen über 300.000 PC-Arbeitsplätzen regelmäßig auf eine neuere Version der Betriebssystem- und Bürosoftware "des etablierten Herstellers" mit einem Marktanteil von 90 Prozent gewechselt worden, rügen die staatlichen Ausgabenprüfer die Microsoft-Vorliebe deutscher Amtsstuben. Alternativen anderer Hersteller oder anbieterunabhängige Open-Source-Software "wurden nur in Einzelfällen in Erwägung gezogen", heißt es in dem gerade veröffentlichten Jahresbericht (PDF-Datei) des Bundesrechnungshofes. Dabei dürfe freie Software "beliebig und ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Lizenzgeber kopiert, verbreitet, verändert und genutzt werden". Trotz dieser Vorteile habe die Verwaltung bei der Umstellung auf neue Software hier aber "nur vereinzelt" Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unter diesen Gesichtspunkten angestellt.
Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich für die Umrüstung der Rechner im Polizeieinsatz auf Open-Source-Betriebssysteme wie Linux ausgesprochen. Die Berliner Polizei müsse ohne Komplikationen arbeiten können und dies funktioniere derzeit mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows nicht, beklagte der stellvertretende Berliner DPolG-Chef Helmut Sarwas laut Medien- und Agenturberichten am gestrigen Freitag in der Hauptstadt.
Hamburge Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt. Hartmut Lubomierski und Ulrich Kühn, die selbst Zugang zum Behördennetz haben, konnten im Rahmen der Prüfung trotz eingebauter Sperren auf unzählige dem Fernmeldegeheimnis unterliegende E-Mails hunderter Behördenmitarbeiter aus nahezu allen fachlichen Bereichen zuzugreifen, aber auch die Anschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ermitteln. Außerdem war während der Tests Einblick in vertrauliche Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten, Schülern oder auch Asylbewerbern möglich und es war eine Vielzahl von Passwörtern, die die Nutzer fahrlässigerweise in unverschlüsselten Dokumenten speicherten, frei zugänglich. Die Sicherheitsvorkehrungen der Behörde sind anscheinend so lax, dass eine Reihe von Servern und hunderte von Arbeitsplätzen hätten komplett kontrolliert werden können, um zum Beispiel Programme zu installieren, die unbemerkt jeden Tastendruck und jeden Mausklick des Nutzers aufzeichnen.
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