Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Eine neue Publikation von iRights.international und Wikimedia Deutschland gibt Entscheidungsträgern aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft einen Überblick über die Themen, Akteure und Foren, die die digitale Dimension des Politischen beeinflussen.
Zum G20-Gipfel in Hamburg war Dutzenden Journalisten ihre Akkreditierung entzogen worden und das wie sich langsam herausschält nur wegen fehlerhafter Einträge in Datenbanken des BKA. Das sorgt für neue Kritik an der Datensammelwut deutscher Behörden.
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem<em> ARD-Hauptstadtstudio</em> exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. <em>Von Arnd Henze.</em>
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
Das geplante Abkommen über den Austausch sogenannter Fluggastdaten mit Kanada verstößt gegen europäische Grundrechte. Das haben die Luxemburger Richter am Mittwoch entschieden und damit die laute Kritik an dem Fluggastdaten-Abkommen bestätigt.
Der rechtlich einwandfreie Umgang mit Spam erhitzt die Gemüter: Es gilt nicht nur, den täglich wachsenden Schaden durch unerwünschte E-Mail-Massen zu begrenzen, sondern auch durch geeignete Gestaltung der Gegenmaßnahmen keinen Straftatbestand zu erfüllen – ein Spagat.
Banken müssen prüfen, ob Kunden Terrorgruppen finanzieren oder Geldwäsche betreiben. Dafür nutzen sie Datenbanken wie "World-Check". Nach einem Datenleck konnten nun erstmals Journalisten in diese Liste schauen und fanden dort auch einige fragwürdige Einträge.