Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation geht an Zoom Video Communications Inc., die als US-Unternehmen Daten an Geheimdienste weiterleiten müssen,
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Bedenken der Datenschutzbeauftragten zu Microsofts Cloud-Office. Auswärtiges und andere Ämter nutzen es dennoch.