Die USA haben mit dem IPEF ein Handelsprogramm vorgestellt, das eine Absage an die Freihandelsidee ist. Eine Reaktion auf Blockbildung und Sicherheitsängste.
Politik neigt dazu, sich aus der Verantwortung für sinkende Löhne, Prekarisierung und wachsende soziale Ungleichheit zu stehlen. »Technologischen Wandel« und »Globalisierung« führt sie dann als Ursachen an, gegen die man leider nichts machen könne. Eine Studie zeigt: Das ist falsch.
Während der US-Präsident Sand ins Getriebe der weltweiten Ausbeutungsketten streut, versucht die EU, die Risse im westlichen Machtbündnis durch einen gemeinsamen Feind zu kitten
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund.
Die wichtigsten Fakten:
- Globalisierungskritiker gewinnen in Europa und den USA an Einfluss
- Positiver Wohlstandseffekt des Welthandels unter Experten kaum umstritten
- Asien könnte Handelslücken zunehmend schließen
Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen erwähnten das Thema fast nebenbei, zwischen diesem und jenen und im festen Bemühen, gute Laune zu verbreiten. Ein Detail allerdings ist die Handelspolitik in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht – und auch die Nebenbei-Bemerkungen zeigen: Hier ist Streit noch programmiert.
FRANKFURT. Polinnen kümmern sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland, in Polen machen das Ukrainerinnen; um die zurückgelassenen schulpflichtigen Kinder sorgen sich Omas und andere weiblich Familienangehörige. Die Forscher sprechen von „Care Chain“, einer Pflegekette, die soziale Ungleichheit im globalen Maßstab fortschreibt. Die Frankfurter Gender-Forscherin Prof. Helma Lutz untersucht mit ihrem Team, wie es diese Migrantinnen, die zwischen ihren Familien und ihren Arbeitsorten häufig hin- und herpendeln, gelingt, die Versorgungslücken in ihren Familien schließen.
GLOBALISIERUNG. Das eine oder andere Tor, das die Globalisierung geöffnet hat, könnte wieder geschlossen werden. Der Freihandel ist auch in westlichen Staaten unter Druck. Nach wie vor sind aber viele Märkte offen.
Die Globalisierung schaltet beim Güterhandel einen Gang zurück. Trump spielt dabei ebenso eine tragende Rolle wie Migration - derstandard.at/2000051945592/Handesexperte-Wer-TTIP-vorantreibt-sitzt-mit-Trump-im-Boot
Das bisherige Modell des ungebremsten Freihandels produziert zu viele Verlierer und ist weder ökonomisch noch politisch aufrecht zu erhalten. Die angeblich einzige Alternative, eine Abkehr von der Globalisierung und Hinwendung zum Protektionismus, ist jedoch in der heutigen Zeit wirtschaftlich kaum denkbar und würde zu massiven politischen Konflikten führen. Eine politisch herbeigeführte Verteuerung des Transports, etwa durch eine Güterverkehrssteuer, könnte einen Mittelweg darstellen und zu einer “sanften Regionalisierung” führen.
Warum wählen Menschen populistische Parteien? Was treibt sie zu Politikern, die ihnen einfache Lösungen versprechen? Das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer europaweiten Umfrage untersucht. Das Ergebnis: Eine wesentliche Rolle spielt die Angst vor der Globalisierung.
Politiker wie Trump setzen auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die Linke dagegen auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Doch das Konzept "Klasse" hat historisch gegen das Konzept "Nation" verloren, meint Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview.
Die deutsche Bundeskanzlerin will nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump die Debatte über Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten der Globalisierung zu einem der großen Themen der deutschen G-20-Präsidentschaft machen.
Die Ablehnung von Freihandelsabkommen war eine zentrale Botschaft während Trumps Wahlkampf. Was bedeutet das für TTIP? In Brüssel will man das Abkommen jedenfalls nicht beerdigen.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
Seit der großen Finanzkrise wächst der Weltgüterhandel viel langsamer als vorher und nur noch unwesentlich schneller als die Weltproduktion. Ökonomen haben zwei Thesen, warum das so ist.
Leaked US-EU secret trade treaty documents show that TTIP is unlikely to uphold existing climate commitments, or environmental and consumer protections.
Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gründe sprechen dafür, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen.
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.
Eröffnen deutsche Unternehmen Niederlassungen im Ausland, legen sie auch dort Wert auf Nachhaltigkeit. Entsprechende Anforderungen übertreffen in vielen Fällen die gängige Praxis vor Ort, wodurch sich die ökonomischen, ökologischen und sozialen Standards verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der IW Consult im Auftrag von econsense.
Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich.
Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.
E. Hilgendorf. Beck, Susanne; Burchard, Christoph; Fteh-Moghadam, Bjin (Hrsg.): Strafrechtsvergleichung als Problem und Lösung., Nomos Verlag, Baden Baden, (2011)
