Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Auch journalistische Recherche hat die „NSU 2.0“ genannte Drohbrief-Serie aufgedeckt. Vor Prozessbeginn geben sich einige Opfer damit nicht zufrieden. Sie wollen, dass Medien nicht nur über den Angeklagten berichten, sondern auch sein Umfeld in den Blick nehmen. Eine Kritik, die Experten teilen.
Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.
Dresden/Alfeld - Die Polizeidirektion Hannover will den Beamten ohnehin loswerden. Das könnte durch das Urteil leichter werden – doch zunächst legt Michael Fritsch Berufung ein. Die Hintergründe.
Im Dezember 1980 ermordet ein Neonazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke. Ins historische Bewusstsein der Bundesrepublik ist der rechtsterroristische Anschlag kaum vorgedrungen - mit weitreichenden Folgen.
Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile Thesen über getötete Migrant*innen aufzustellen als Spuren in die Neonaziszene nachzugehen. Seither würden sie stärker auf rechtsextreme Hintergründe achten. Das hätte man allerdings schon aus einem anderen Fall lernen können – vor jetzt 40 Jahren.
Polizisten haben ein 11-jähriges Kind aus einer Sinti-Familie in Handschellen mitgenommen - ohne die Eltern zu informieren. Nach einer Strafanzeige der Familie ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Polizei hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. NRW-Innenminister Reul (CDU) regt nun an: Polizisten sollen im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen – um so offenbar ihr Bewusstsein für