Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht.
Acht Jahre nach ihrer Abschiebung ist die Kurdin Gazale Salame am Sonntag von ihrem Mann und ihren ältesten Töchtern in Hannover empfangen worden - ein tränenreiches Happy End.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichen ein liberales Papier zum Urheberrecht. Keine 24 Stunden später wird es zurückgezogen. (von Daniél Kretschmar)
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K. zu Guttenberg. Schriften zum internationalen Recht . - Berlin : Duncker u. Humblot;176 Duncker & Humblot, (2009)von Karl-Theodor Frhr zu Guttenberg.
J. Bleicken. UTB für Wissenschaft : Uni-Taschenbücher Schöningh, Paderborn, 4. Aufl., mit neuem Literaturverz., (im Text unveränd. Nachdr. der 3., verb. Aufl.) edition, (1995)