Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.
Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade. (Von Hajo Funke)
Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Harte Kritik an den Behörden im Umgang mit Neonazis übt die Juristin Doris Liebscher. Im Verfassungsschutz versickere viel Geld – die Antifa sei oft besser informiert.