Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.
Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
Auf dieser Seite finden sich die Empfehlungen von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen. Beides ist in Zeiten von Krisen wichtiger denn je.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine abgemessene demokratische Mitbestimmung.
H. Neubert. VSA-Verlag, Hamburg, (2022)Das Buch von Harald Neubert erschien zuerst im Jahr 2001 unter dem Titel »Antonio Gramsci: Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei. Eine Einführung«.