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18/04/13 - European Law Blog - Don’t Lead with Your Chin! If Member States continue with the ratification of CETA, they violate European Union law


Beschreibung

Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.

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