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Deutscher Bundestag - Grünes Licht für mehr Videoüberwachung


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Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" (18/10941) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit.

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  • @schneeschmelze

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