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Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände – netzpolitik.org


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Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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  • @schneeschmelze

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