Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.
Es begann mit einem Protestmarsch in Würzburg - Ziel: Berlin. Eine kleine Gruppe von Flüchtlingen und Unterstützern protestierten dabei für bessere Lebensbedingungen und gegen die deutsche Asylpolitik. Seit einer Woche gibt es eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor.
Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge - und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten.